Übertriebenes Sicherheitsdenken oder unabdingbarer Schutz?

Ich stelle das mal zur Diskussion.

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[font=Arial]Hessen verschärft Polizeigesetz[/font]

Die hessische Polizei darf in Zukunft Autokennzeichen elektronisch erfassen und mit einer Fahndungsdatei abgleichen. Nach einem Bericht des Internetdienstes «heise.de» vom 16.12.2004 hat dies der hessische Landtag am 14.12.2004 gegen die Stimmen von SPD und Grünen entschieden. Die FDP hatte sich enthalten. Das neue Polizeigesetz erlaubt es der Polizei zudem, Kindern unter 14 Jahren genetisches Material zu entnehmen, wenn sie verdächtig sind, eine schwere Straftaten begangen zu haben. Schließlich erweitert es die polizeilichen Befugnisse zur Telefon- und Videoüberwachung.


1. Innenminister: Automatische Kennzeichenkontrolle sinnvoll

Nach Innenminister Volker Bouffier (CDU) war die Einführung einer automatischen Kennzeichenkontrolle notwendig. Gestohlene Fahrzeuge würden häufig bei der Begehung weiterer Straftaten eingesetzt. Die Zahl der zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen steige ständig. Die Gefahr eines Missbrauchs, etwa die Erstellung von Bewegungsprofilen, wies der Innenminister zurück. Nach der neuen Regelung müsse die Polizei Kennzeichen, die sich in der Fahndungsdatei nicht finden lassen, sofort löschen. Demgegenüber kritisierten SPD und FDP die dauerhafte polizeiliche Beobachtung, der Autofahrer aufgrund der Neuregelung ausgesetzt seien.

2.Erweiterung der Telefon- und Videoüberwachung

Im Bereich der Telefon- und Videoüberwachung begründet das neue Gesetz nach dem Bericht von «heise.de» eine Pflicht für Telekommunikationsfirmen, auf Weisung der hessischen Polizei Daten von Telefonteilnehmern herausgeben. Die Polizei könne damit in Zukunft ohne richterlichen Beschluss den Standort eines Telefonteilnehmers erfahren, Gespräche mithören und Nachrichten mitlesen. Einzige Voraussetzung sei das Vorliegen einer akuten Gefahr. Erlaubt sein soll der hessischen Polizei künftig auch die Nutzung eines IMSI-Catchers. Damit könnte sie den Standort aller Handys in einem Umkreis von 50 m genau bestimmen. Nachteil: Der Einsatz des Gerätes legt den Mobilfunkverkehr im gesamten Umkreis lahm. Außerdem erfasst der Catcher nicht nur die IMSI-Nummern des Handys der verdächtigen Person, sondern auch die von unbeteiligten Dritten.

3. Entnahme von Erbgutmaterial soll Straftaten vorbeugen

Zu der Entnahme von DNA-Material bei strafunmündigen Kindern äußerte sich Bouffier nach Angaben von «heise.de», dies solle die Begehung von Straftaten verhindern. Bereits jetzt dürfe die Polizei Mitglieder von Kinderbanden fotografieren oder ihnen Fingerabdrücke abnehmen.

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Zu 1. [ironiemodus] Wenn sich SPD und FDP schon einig sind, kann ich sie wohl kaum rechts überholen [/ironiemodus]. Die Gefahr der Erstellung von Bewegungsprofilen ist nicht von der Hand zu weisen. Sie ist bei der Telefonüberwachung (Mobiltelefone) - trotz gebetmühlenhafter Betonung des Datenschutzes durch die Sicherheitskräfte - mehr als deutlich zu Tage getreten. So sehr ich es schätze, dass das Attentat auf den irakischen Präsidenten (oder war es der Außenminister) u.a. durch Erstellung von Bewegungsprofilien verhindert werden konnte, so wenig würde es mir passen, wenn [ironiemodus] beispielsweise meine Teilnahme an eine defätistischen Pässentour aktenkundig würde[/ironiemodus].

Zu 2. Diese Regelung - vor allem der Wegfall des Richtervorbehalts - wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Aber man sieht, wohin es führt, wenn man "verbotene Türen nur einen Spalt öffnet". Vollständige Ausheblung des Grundrechtsschutzes ist m.E. durch nichts zu rechtfertigen.

Zu 3. [ironiemodus] Ich schlage vor, zumindest die Kinder von Mehrfachtätern in den Kreis der zur DNA-Analyse-Verpflichteten aufzunehmen, am besten ist, ein jeder ist von Geburt an, zur Duldung der Entnahme von DNA verpflichtet. Dann kann endlich jeder Ladendiebstahl aufgeklärt werden. [/ironiemodus]. Ohne Flax: Nachdem die Bundesregierung die das lebenslange Wegsperren (Sicherungsverwahrung) für Heranwachsende eingeführt hat, soll jetzt wohl das Senken der Strafmündigkeitsgrenze (derzeit 14 Jahre) vorbereitet werden, alles nach amerikanischem Vorbild. Gebracht hat es zur Kriminalitätsbekämpfung dort nichts und wird es auch hier nichts bringen. Einziges Resultat von Überreaktionen gegenüber Kindern dürfte sein, dass eine kriminelle Karriere durch die Stigmatisierung vorprogrammiert wird.

Besorgte Grüße Reinhard

@Viskonti,

bei diesem Thema finden wir wohl keinen, auch nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner. Lassen wir also die Standpunkte so stehen.

R.