Hab´schon wieder ne Meinung: Italien droht der Urlaubsboykott

Da diese Reform durchgekommen ist, droht Italien der Boykott (zumindest von mir ).

Die Reform klingt harmlos, die Kollegen wissen indes, warum sie auf die Straße gegangen sind. Sie sollen an die Kandarre genommen, regierungstreu und mundtot gemacht, vor allem davon abgehalten werden, der Regierung, dessen Führung bei uns längst im Gefängnis säße, statt von Schröder und Konsorten auch noch hoffiert zu werden, weiterhin "nachzustellen".

Rom verabschiedet umstrittene Justizreform

Nach monatelangem Streit hat das Parlament in Rom eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Während das Regierungslager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi dem Paket zustimmte, lehnte es die Opposition geschlossen ab. Sie wirft der Regierung vor, stärkeren Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben zu wollen. Zeitungsberichten vom 02.12.2004 zufolge könnte Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi der am Vortag verabschiedeten Gesetzesvorlage die Unterschrift verweigern.

Justizreform im Vorfeld heftig umstritten

Die Justizreform war einer der größten Streitpunkte des Jahres in Italien. Noch eine Woche vor ihrer Verabschiedung hatten die Richter und Anwälte im ganzen Land zum wiederholten Mal mit einem Streik gegen die Änderungen protestiert. Am Abend des 01.12.2004 stimmten 273 Politiker in der Abgeordnetenkammer für die Reform, 158 dagegen.

Zweifel des Staatspräsidenten an Legitimität

Justizminister Roberto Castelli forderte Ciampi auf, das Gesetz so schnell wie möglich abzuzeichnen. Mehrere Zeitungen berichten jedoch, Ciampi habe Kritik an der Reform geäußert: «Seit Monaten gibt es Stimmen über Zweifel Ciampis und seiner juristischen Berater zur Legitimität der neuen Normen», schrieb «Il Messaggero». Bereits vor einem Jahr hatte Ciampi ein Mediengesetz der Mitte-Rechts-Koalition zurückgewiesen.

Inhalt der Neuerungen

Die Reform sieht unter anderem vor, dass sich Justizbeamte künftig festlegen müssen, ob sie als Richter oder als Staatsanwälte tätig sein wollen. Ein Wechsel zwischen den Ämtern ist nicht mehr möglich. Zudem soll Richtern jegliche Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und in politischen Vereinigungen untersagt werden. Auch die Ernennungsmodalitäten seitens der Regierung werden verändert.

Zwei neue Minister

Zudem ernannte Berlusconi zwei neue Minister. Die Christdemokraten Marco Follini (Vizeministerpräsident) und Mario Baccini (Öffentliche Dienste) sollten noch am Abend offiziell bestätigt werden.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 2. Dezember 2004 (dpa).

A propos gegen Baccini ist Haider ein Weisenknabe

Kämpferische Grüß Reinhard

Urlaubsbykott vorläufig abgewendet. Bin ich froh, ich liebe das Land.

Italiens Staatspräsident Ciampi lehnt umstrittene Justizreform ab

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit seiner auf den Weg gebrachten Justizreform einen Rückschlag erlitten. Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi wies am 16.12.2004 das vom italienischen Parlament verabschiedete umstrittene Gesetzesvorhaben zurück. Da die von der Mitte-Rechts-Regierung ausgearbeiteten Maßnahmen in mehreren Punkten nach seiner Ansicht gegen die Verfassung verstoßen, verweigerte Ciampi dem Dokument die Unterschrift.

Erneute Vorlage notwendig

Damit muss das umstrittene Reformpaket, gegen das Richter und Anwälte im ganzen Land mehrmals gestreikt hatten, nun geändert und dann erneut von Senat und Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Bereits vor einem Jahr hatte Ciampi ein umstrittenes Mediengesetz zurückgewiesen. Regierungspolitiker sagten, sie respektierten die Entscheidung Ciampis. Die nötigen Änderungen würden so schnell wie möglich vorgenommen. Jedoch zeige dieser Schritt des Staatspräsidenten, wie schwierig es in Italien sei, Reformen durchzuführen.

Kernpunkte der umstrittenen Reform

Die neuen Justizgesetze sehen eine strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen vor. Erstere könnten dann nicht mehr wie bisher auch Richter werden. Zudem soll Richtern per Gesetz künftig jegliche Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und in politischen Vereinen und Bewegungen sowie Umweltschutzorganisationen untersagt werden. Das Parlament hatte die Reform am 01.12.2004 verabschiedet, die gesamte Opposition dagegen gestimmt. Der nationale Richterbund ANM warf der Regierung vor, durch die Reform größeren Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben zu wollen.

Hintergrund

Die Justizreform gilt als eines der Hauptanliegen Berlusconis. In der Vergangenheit war er selbst in einem halben Dutzend Prozesse angeklagt. Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnis verurteilt. Später wurden die Verfahren niedergeschlagen, verjährten oder endeten - wie erst vor wenigen Tagen im Mailänder Korruptionsprozess - mit Freispruch.

Grüße reinhard

Die Durchlässigkeit in der Justiz (das Wechsel der Positionen) erweitert nicht nur den Blick, sondern stärkt auch die Unabhängigkeit.

In Italien will B. verhindern, dass regierungskritische Richter ihm und seinen Gesinnungsgenossen ans Leder können.

Ob Richter einer poltischen Partei beitreten oder nicht ist genau so allein ihre Sache wie bei Priestern. Ich persönlich würde in einem solchem Amt keiner Partei angehören, es mir indes verbitten, wenn es mir meine Regierung verbieten wollte. Unabhängigkeit ist nicht gleichbedeutend mit poltischer Entmündigung.

Reinhard

Zitat von Bubba

hi,


nun, ein gutes hat es, wir haben unsere liebe zu frankreich entdeckt

gruss

Ich liebe beide Länder, möchte keines missen. Wie man jemand wie B. zum Regierungschef wählen kann, ist mir indes ein Rätsel.

Reinhard